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Wer sich gegen die von Bundesfamilienministerin Ursula “Zensursula” von der Leyen geplanten Internetsperren gegen Kinderpornographie zu Wort melden möchte, kann dies nun in einer elektronischen Petition an den Bundestag tun.

Einen Kampf gegen Windmühlen kann man von der Layen nicht vorwerfen. Kinderpornographie muss mit aller Härte bekämpft und bestraft werden. Es ist die Methode, die zurecht große Kritik hervorruft.

Die Bekämpfung von Kinderpornographie ist den Strafverfolgungsbehörden schon jetzt — den nötigen Willen und die nötige Technik- und Rechtskompetenz vorausgesetzt — möglich.
Die geplanten Internetsperren hingegen sind nicht nur trival umgehbar, sie fußen auch auf der irren Annahme, dass es eine große, durchorganisierte Kinderpornoindustrie gäbe — die es nicht gibt — und das man zufällig auf derartige Inhalte stoßen könnte — was nicht der Fall ist.

Wer etwas mehr zu der fadenscheinigen und verqueren Argumentation von der Layens lesen möchte, kann und sollte unter den folgenden Links tun:

• Die Legende von der Kinderpornoindustrie
• Die 13 Lügen der Zensursula

via lawblog.

Update: Herrlich! Innerhalb weniger Tage haben 50.000 Unterstützer/innen unterzeichnet, womit die Initiatorin vor den Petitionsausschuss des Bundestages geladen wird.
Ich hoffe es finden sich noch viele weitere Unterstützer/innen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine bisher geheime Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den USA veröffentlicht, die die umfangreiche Weitergabe persönlicher Daten ohne ernsthafte Kontrollen und ohne ernsthaften Verdacht erlaubt.

Das im Frühsommer 2008 von Herrn Schäube und Frau Zypris am Bundestag vorbei ausgehandelt Abkommen ermöglicht die verdachtsunabhängige Weitergabe von DNA-Profile und Fingerabdrücken. Ferner kann US-Behörden auch Einblick in ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen, Gesundheit und das Sexualleben gewährt werden. Unklar ist allerdings, wie lange die Daten dort gespeichert und weitergegeben werden dürfen.

Besonders tragisch: Die Betroffenen erfahren davon ersteinmal nichts und haben entgegen des Rechtsstaatlichen Prinzips auch keine Möglichkeit sich dagegen zu wehren.

Unverhältnismäßigkeit, mangelnde Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit, unzureichende Zweckbindung, fehlende Sicherungen, kein effektiver Rechtsschutz — diese Übereinkunft verfehlt in nahezu allen Punkten die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an Grundrechtsbeschränkungen. Patrick Breyer, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Auch wenn’s schon etwas abgegriffen ist, schiebe ich an dieser Stelle hinterher…

Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. Benjamin Franklin

Weitere Informationen gibt’s beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Danke Lutz.

Interessant auch, was nach dem Artikel über die leichtsinnige Veröffentlichung von Namen und den dazugehörigen Matrikelnummern an einem RWTH Institut hier an google-Anfragen aufläuft.

“rwth matrikelnummer rausfinden” und dergleichen lassen jedenfalls darauf schließen, dass es eine Nachfrage nach den Daten gibt.
Nur von wem? Besorgte Verwandte? Interessierte Arbeitgeber oder HR-Argenturen, die sich ein detaillierteres Bild über die Kandidaten verschaffen wollen? Neugierige Kommilitoninnen und Kommilitonen?

Spiegel Online veranstaltet derzeit einen kleinen virtuellen Einbürgerungstest.

Die meisten Fragen musste ich nicht mal zuende lesen, doch bei Frage 14 hatte ich scheinbar zwei richtige Antworten.

Weitere Infos!

PS: Bestanden. Zu dem Fehler steh’ ich.

PPS: Der Thåden greift den Einbürgerungstest ebenfalls auf und fragt sich, warum im Fragenkatalog dem Holocaust eine ähnliche Bedeutung beigemessen wird wie dem Rosenmontag oder dem Osterhasen.