Politics

Wer sich gegen die von Bundesfamilienministerin Ursula “Zensursula” von der Leyen geplanten Internetsperren gegen Kinderpornographie zu Wort melden möchte, kann dies nun in einer elektronischen Petition an den Bundestag tun.

Einen Kampf gegen Windmühlen kann man von der Layen nicht vorwerfen. Kinderpornographie muss mit aller Härte bekämpft und bestraft werden. Es ist die Methode, die zurecht große Kritik hervorruft.

Die Bekämpfung von Kinderpornographie ist den Strafverfolgungsbehörden schon jetzt — den nötigen Willen und die nötige Technik- und Rechtskompetenz vorausgesetzt — möglich.
Die geplanten Internetsperren hingegen sind nicht nur trival umgehbar, sie fußen auch auf der irren Annahme, dass es eine große, durchorganisierte Kinderpornoindustrie gäbe — die es nicht gibt — und das man zufällig auf derartige Inhalte stoßen könnte — was nicht der Fall ist.

Wer etwas mehr zu der fadenscheinigen und verqueren Argumentation von der Layens lesen möchte, kann und sollte unter den folgenden Links tun:

• Die Legende von der Kinderpornoindustrie
• Die 13 Lügen der Zensursula

via lawblog.

Update: Herrlich! Innerhalb weniger Tage haben 50.000 Unterstützer/innen unterzeichnet, womit die Initiatorin vor den Petitionsausschuss des Bundestages geladen wird.
Ich hoffe es finden sich noch viele weitere Unterstützer/innen.

Vor kurzem hat ein großer Kaffee-Röster eine Werbekampange unter dem Motto “Jedem das Seine” gestartet und dabei nicht bedacht, dass dieser Spruch am Eingangstor des KZs Buchenwald stand. RTL hat das heute auf unentschuldbare Weise getoppt.

Natürlich gebietet es der Respekt vor den Opfern, seine Werbung nicht auf Sprüchen aufzubauen, die im direkten Zusammenhang zu dem Leid und den Tod von Millionen von Menschen stehen. Der Werbeagentur der Kaffee-Kampange kann ich diesen Fehltritt aber nachsehen. Die meisten Menschen — mich eingeschlossen — sind geschichtlich nicht bewandert genug, um zu jedem Spruch zu wissen, ob dieser vorbelastet ist (ob googeln hilft?). Die Kampagne wurde gestoppt und die Firma hat sich entschuldigt. Ungeschickt, aber verziehen.

Unverzeihlich allerdings was die RTL Dschungelcamp Moderatorin Sonja Zietlow über den inzwischen rausgewählten Michael sagt:

[…] denn so ausgemergelt und ausgezerrt wie der am Schluss aussah, wir hatten fast befürchtet, die Rote Armee befreit das Camp.Sonja Zietlow (Referenz, ab 3:15)

Hier wird zur Belustigung der Zuschauer auf die Befreiung der Konzentrationslager angespielt und diese auf einen Ort des Hungers reduziert. Unverhohlen, vorsätzlich und ohne jeglichen Respekt vor irgendwem außer der Quote. Die Dschungelcamp-Teilnehmer sind keine Insassen, keine Opfer, sondern B- und C-Promis, die freiwillig und zum erhofften Karrieresprung das Camp besuchen, dieses jederzeit verlassen können, regelmäßig ausreichend Essen bekommen und denen jederzeit eine solide medizinische Versorgung offen steht. Die Millionen aus rassistischen, politischen, oder anderen vagen Motiven industriell vernichteten Menschen hatten dieses nicht.

Ist das grenzenlose Dummheit oder pure Absicht? Ich bin mir nicht sicher.

Update: Die RTL Presseabteilung hat inzwischen geantwortet. (2008-01-19, 13:56)

“Bei ‘Ich bin ein Star - Holt mich hier raus!’ handelt es sich um eine Livesendung, bei der die Moderationen für Sonja Zietlow und Dirk Bach von einem Autorenteam kurzfristig vor Ort geschrieben werden. Dass die Sprüche dabei oft überspitzt sind, macht ihren Reiz aus. Im Einzelfall mag ein Spruch auch einmal übers Ziel hinausschießen. Damit die Gefühle von Holocaust-Betroffenen zu verletzen, liegt uns jedoch fern.RTL Kommunikation

Applaus. Standardtext und Schwamm drüber? Ich finde die oft überspitzten Sprüche sind keinesfalls witzig und lösen bei mir allerhöchstens Brechreiz aus.

shoa.de

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine bisher geheime Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den USA veröffentlicht, die die umfangreiche Weitergabe persönlicher Daten ohne ernsthafte Kontrollen und ohne ernsthaften Verdacht erlaubt.

Das im Frühsommer 2008 von Herrn Schäube und Frau Zypris am Bundestag vorbei ausgehandelt Abkommen ermöglicht die verdachtsunabhängige Weitergabe von DNA-Profile und Fingerabdrücken. Ferner kann US-Behörden auch Einblick in ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen, Gesundheit und das Sexualleben gewährt werden. Unklar ist allerdings, wie lange die Daten dort gespeichert und weitergegeben werden dürfen.

Besonders tragisch: Die Betroffenen erfahren davon ersteinmal nichts und haben entgegen des Rechtsstaatlichen Prinzips auch keine Möglichkeit sich dagegen zu wehren.

Unverhältnismäßigkeit, mangelnde Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit, unzureichende Zweckbindung, fehlende Sicherungen, kein effektiver Rechtsschutz — diese Übereinkunft verfehlt in nahezu allen Punkten die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an Grundrechtsbeschränkungen. Patrick Breyer, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Auch wenn’s schon etwas abgegriffen ist, schiebe ich an dieser Stelle hinterher…

Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. Benjamin Franklin

Weitere Informationen gibt’s beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Philip Zimbardo, who I featured twice already in this blog (How Good People Turn Evil, From Stanford to Abu Ghraib, Would you kill somebody if told to? ), visited the TED conference and told us about how easy it is for good people to turn bad and how simple it is to become a hero.

Take a look!

According to Amnesty International China holds the current world record of executions with executing 1.010 people of 1.591 confirmed executions worldwide.

During the preparations of the Beijing Olympics 2008 tens thousands residents where forced to make room for fancy new stadiums and only got little compensation, millions of construction workers where chased away after finishing there work, and peaceful protestors are locked away and even tortured.

That’s what’s left over from the statement of the Beijing Olympic committee that declared that hosting the Olympics will ‘help the development of human rights in China’.”

Video via Osocio.com. They have other nice material there.