AK Vorrat veröffentlicht geheimes Datenaustauschabkommen

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine bisher geheime Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den USA veröffentlicht, die die umfangreiche Weitergabe persönlicher Daten ohne ernsthafte Kontrollen und ohne ernsthaften Verdacht erlaubt.

Das im Frühsommer 2008 von Herrn Schäube und Frau Zypris am Bundestag vorbei ausgehandelt Abkommen ermöglicht die verdachtsunabhängige Weitergabe von DNA-Profile und Fingerabdrücken. Ferner kann US-Behörden auch Einblick in ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen, Gesundheit und das Sexualleben gewährt werden. Unklar ist allerdings, wie lange die Daten dort gespeichert und weitergegeben werden dürfen.

Besonders tragisch: Die Betroffenen erfahren davon ersteinmal nichts und haben entgegen des Rechtsstaatlichen Prinzips auch keine Möglichkeit sich dagegen zu wehren.

Unverhältnismäßigkeit, mangelnde Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit, unzureichende Zweckbindung, fehlende Sicherungen, kein effektiver Rechtsschutz – diese Übereinkunft verfehlt in nahezu allen Punkten die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an Grundrechtsbeschränkungen. Patrick Breyer, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Auch wenn’s schon etwas abgegriffen ist, schiebe ich an dieser Stelle hinterher…

Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. Benjamin Franklin

Weitere Informationen gibt’s beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.